Dr. Johannes Fragner-Unterpertinger antwortet auf den Vorwurf, dass die Volksabstimmung in Mals illegal gewesen sei. Darüber hinaus erzählt er davon, wie er persönlich (und in seiner Rolle als Sprecher des Promotorenkomitees) nun VERKLAGT wird, weil er sich für diese Volksabstimmung eingesetzt hat und damit ein demokratisches Grundrecht in Anspruch genommen hat.
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1 Kommentar
Wenn die Klage unbegründet ist, wie Herr Fragner Unterpertinger meint, hätte er sich den Anwalt sparen können und sich nicht ins Verfahren einlassen, da das Gericht die Klage dann ja automatisch abweisen wird.
Schaden hat er sowieso keinen, denn wenn die Klage gegen ihn abgewiesen wird, muss die Gegenseite auch seine Anwalts- und Prozesskosten tragen.
Und zudem möchte ich gerne wissen, was überhaupt das Klagebegehren ist? Das sagt er uns in diesem Video ja nicht. Das einzig logische ist, auf Ungültigkeit des Referendums wegen Nichtzuständigkeit zu klagen. Aber auf diese Frage eine gerichtliche Antwort zu erhalten muss ja auch im Interesse von Herrn Fragner Unterpertinger und seiner Glaubwürdigkeit sein. Er hat im Vorfeld immer behauptet, dass die Gemeinde sehr wohl für das Verbot der Pflanzenschutzmittel zuständig ist und dass dies von Rechtsgutachten und von (leider nie genannten) Rechtsexperten bestätigt sei.