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Kommentar -> Schuler-Interview in der ff

In der aktuellen ff befindet sich ein Interview mit Landesrat Schuler zum Thema Mals. Darin bezeichnet er Bürgermeister Veith als jemanden, der halt gerne ein bisschen „Robin Hood spielen“ wollte, offenbar um sich zu profilieren. Das sei aber zu wenig, so Schuler.

Dass 76 % der Bevölkerung in einer bindenden Volksabstimmung der Politik einen klaren Auftrag erteilt haben, übersieht der Landesrat auch diesmal wieder.

Stattdessen verschanzt er sich hinter Paragraphen und argumentiert einmal mehr, dass die Gemeinde nicht die Zuständigkeit für ein Pestizidverbot habe. Dies werde durch ALLE Gutachten gestützt. – Das das nicht stimmt, weiß Schuler mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst. Es gibt auch andere Rechtsmeinungen zum Thema.

Letztlich geht es in demokratischen Prozessen aber ohnehin nicht nur um die Frage des aktuell geltenden Rechtes, sondern um dessen zukunftsfähige Umgestaltung durch den Souverän. Und dieser Souverän ist in unserem Fall die Bevölkerung von Mals.

Abgesehen von der juristischen Ebene kommt Schuler in der Sache selbst über Rhetorik nicht hinaus. Es sei gut, dass die Gemeinde für ein Pestizidverbot nicht zuständig sei, denn sonst könnte sich ja jede Gemeinde ihre eigene Welt erschaffen: die eine Gemeinde würde dann ein Fahrverbot für LKWs erlassen, eine andere würde Umsetzer für Handys verbieten. Das totale Chaos wäre die Folge. 

Schuler vergisst dabei: Es geht akutell nicht um Handymasten oder LKW-Fahrverbote (mag ja sein, dass es nicht sinnvoll wäre diese Probleme auf Gemeindeebene zu lösen), sondern um ein Pestizidverbot! Und Landesrat Schuler bleibt jegliches Sachargument schuldig, warum ein solches Pestizidverbot auf Gemeindeebene NICHT sinnvoll sein soll.

Wenn ich über das Niveau der Argumentation im weiteren Verlauf des Gespräches nachdenke, verstehe ich warum mir meine Rechtschreibkontrolle immer Schüler statt Schuler vorschlägt. (Okay, das nehme ich zurück. Ich will unsere Schüler nicht beleidigen.)

Immer habe er angeboten „sich an einen Tisch zu setzen“. Unsinn: Die Anliegen der Pestizidgegner wurden jahrelang ignoriert.

Alle müssen nun ein paar Schritte zurück machen. Unsinn: es gibt viele (poltische) Fragen, wo es nicht um Kompromisse geht, sondern um Entscheidungen (zB: Rauchverbot in Lokalen).

Eine Lösung müsse auf allmähliche Wandlungsprozesse und Einsichten bei den Bauern hoffen und warten; Verbote (er nennt es hin und wieder auch „die Brechstange“) bringen nichts. Unsinn: es gibt viele (poltische) Fragen, die durch Verbote gelöst werden (zB Rauchverbot in Lokalen).

Abschließend bemitleidet Schuler – einmal mehr – jene 76 % der Malser Wähler, die ihren (poltischen) Willen kundgetan habe. Ihre Erwartungen würden nun leider enttäuscht. Dass die Bevölkerung ihren Willen in einer Abstimmung kundgetan habe, das schaffe nun lediglich Probleme. Diese Sätze lasse ich ohne Kommentar stehen, damit sie lange in den Ohren meiner Leser nachklingen können.

Manche Probleme wurden in Südtirol offenbar seit Jahrzehnten unter den Tisch gekehrt, so dass sie nun mit lange unterdrückter Wucht ausbrechen. Das wichtigste unter diesen Problemen ist vielleicht das Problem der Diskussions- und Konfliktkultur. Zum Glück werden sich die Südtiroler und Südtirolerinnen diese Art feudalherrschaftlicher Selbstgefälligkeit nicht mehr lange gefallen lassen.

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